Volltextveröffentlichungen (4)

• BAYERN | RECHT

  TierSchG § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 5; TierSchG § 16 Abs. 2
  Erfolgloser Antrag eines Tierschutzvereins auf Zulassung der Berufung in einem tierschutzrechtlichen Verfahren (Erlaubnis zur Vermittlung von Wirbeltieren)

• rewis.io

  Tierschutzverein, Verbringung bzw. Vermittlung von Tieren, Angaben zu Pflegestellen

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• rechtsportal.de

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (28)

• BVerwG, 07.07.2016 - 3 C 23.15

  Tierschutz; Tierseuchenschutz; Anzeigepflicht; Erlaubnispflicht; …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.02.2023 - 23 ZB 21.1401

  wann eine Kostendeckung im Sinne der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2016 (3 C 23.15) angenommen werden kann,.

  Soweit die Klagepartei moniert, das Verwaltungsgericht habe verkannt, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 7.7.2016 - 3 C 23.15) gerade die Schutzgebühr kostendeckend sein müsse und nicht etwa auf eine Gesamtbetrachtung der Finanzen des Vereins abgestellt werden dürfe, hat das Verwaltungsgericht seine Annahme einer gewerbsmäßigen Tätigkeit im Sinne der §§ 4 und 5 BmTierSSchV selbständig tragend auch darauf gestützt, dass allein durch die Einnahme der Schutzgebühr eine vollständige Kostendeckung hinsichtlich der Kostenpositionen "Tierarzt" und "Transportkosten" erreicht werde (GB S. 44).

  Soweit der Kläger darauf verweist, dass in dieser Berechnung die Versorgungs- und Pflegekosten vor Ort nicht berücksichtigt worden seien, setzt er sich zum einen nicht mit der im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts an das Vorliegen einer gewerbsmäßigen Tätigkeit angelegten Anforderung auseinander, dass die Schutzgebühren "grundsätzlich kostendeckend" sein müssen bzw. eine lediglich "weitgehende Refinanzierung" durch die für die Tiervermittlung zu bezahlenden Beträge vorliegen muss (U.v.7.7.2016 - a.a.O. - LS. 3 und Rn. 23 ff.).

  Der Begriff der Gewerbsmäßigkeit verzichtet in diesem Zusammenhang in unionsrechtskonformer Auslegung auf eine Gewinnerzielungsabsicht und lässt es genügen, dass Einnahmen erzielt werden, die grundsätzlich kostendeckend sind (BVerwG, U.v. 7.7.2016 - 3 C 23.15 - LS. 3 und juris Rn. 20).

• VGH Baden-Württemberg, 09.08.2012 - 1 S 1281/12

  (einstweiliger Rechtsschutz - keine tierschutzrechtlichen Anordnungen im Vorfeld …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.02.2023 - 23 ZB 21.1401

  Sie setzt nach ihrem Wortlaut und Sinn und Zweck nicht erst ein, sobald konkrete Verdachtsmomente eines Verstoßes gegen tierschutzrechtliche Vorschriften vorliegen, die eine Gefahr im polizeirechtlichen Sinn begründen, vielmehr genügt es, dass das Veterinäramt diese Informationen zur Erfüllung seiner tierschutzrechtlichen Aufgaben benötigt (vgl. VGH BW, B.v. 9.8.2012 - 1 S 1281/12- juris Rn. 4).

  Außer in den Fällen von § 16 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 TierSchG (Betreten von Wohnräumen sowie Betreten von Grundstücken, Räumen, Gebäuden und Transportmitteln außerhalb der Geschäfts- oder Betriebszeiten) setzen die Befugnisse der Behörde nach § 16 Abs. 2 und 3 keine Gefahr im Sinne des Gefahrenabwehrrechts voraus (vgl. VGH BW, B.v. 9.8.2012 - 1 S 1281/12- juris Rn. 4).

• BVerwG, 03.04.2017 - 1 C 9.16

  Asylantrag; Bundesamt; Dublin-Verfahren; Herkunftsstaat; Unzulässigkeit; …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.02.2023 - 23 ZB 21.1401

  Billigem Ermessen entspricht es in der Regel, demjenigen Beteiligten die Verfahrenskosten aufzuerlegen, der das erledigende Ereignis aus eigenem Willensentschluss herbeigeführt hat oder der ohne das erledigende Ereignis bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage voraussichtlich unterlegen wäre (stRspr, vgl. BVerwG, B.v. 3.4.2017 - 1 C 9.16 - NVwZ 2017, 1207 Rn. 7;… BayVGH, B.v. 21.8.2019 - 1 N 17.304 - juris Rn. 2; jeweils m.w.N.).

 
• OLG Schleswig, 12.04.2007 - 2 Ss OWi 44/07

  Tierhaltung: Auskunfts- und Betretungsrecht der Behörden; Aufsicht über …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.02.2023 - 23 ZB 21.1401

  Das Betretungsrecht der zuständigen Behörden nach § 16 Abs. 3 TierSchG gilt, wie sich dem ausdrücklichen Hinweis auf Abs. 2 entnehmen lässt, für alle Einrichtungen und Personen, die Umgang mit Tieren haben und daher Adressat einer tierschutzrechtlichen Anordnung werden können (…Hirt/Maisack/Moritz, a.a.O., § 16 TierSchG Rn. 7;… OLG Saarbrücken, U.v. 26.11.2015 - 4 U 19/15 - BeckRS 2016, 1397 = juris Rn. 36; OLG Schleswig, B.v. 12.4.2007 - 2 Ss OWi 44/07, 36/07 - juris Rn. 6 ff.), also nicht nur für Betriebe und Einrichtungen im Sinne von § 16 Abs. 1 TierSchG.
• VG Düsseldorf, 05.02.2019 - 23 L 186/18

  Tierschutzverein Verbringen von Hunden in das Inland innergemeinschaftliches …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.02.2023 - 23 ZB 21.1401

  Zur Nutzung des TRACES-Systems hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, es ergebe sich aus einer richtlinienkonformen Auslegung, dass die vorgenannte amtstierärztliche Bescheinigung über das TRACES-System erzeugt sein müsse, und hat dies unter Heranziehung von Rechtsprechung des VG Düsseldorf (B.v. 5.2.2019 - 23 L 186/18 - juris Rn. 83 ff.) und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (…B.v. 5.12.2018 - 13 B 1316/18 - juris Rn. 26 ff.) eingehend begründet (GB S. 50 f.).
• VGH Bayern, 22.12.2017 - 22 CS 17.2261

  Anspruch auf einstweilige Fortsetzung des Betriebs von vier Spielhallen

  Auszug aus VGH Bayern, 09.02.2023 - 23 ZB 21.1401

  Die bloße Bezugnahme auf erstinstanzliches Vorbringen vermag die erforderliche Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung im Übrigen nicht zu leisten, da Ausführungen, die noch in Unkenntnis des Inhalts der angefochtenen Entscheidung getätigt wurden, keine konkrete Auseinandersetzung mit der Argumentation des Verwaltungsgerichts beinhalten können (…stRspr, vgl. BayVGH, B.v. 23.6.2020 - 24 ZB 19.2439 - juris Rn. 8;… B.v. 12.8.2019 - 6 ZB 19.778 - juris Rn. 5 m.w.N.; B.v. 22.12.2017 - 22 CS 17.2261 - juris Rn. 27 ff. m.w.N.).
• VGH Bayern, 21.12.2021 - 23 ZB 17.2446

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem glücksspielrechtlichen …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.02.2023 - 23 ZB 21.1401

  Keine besonderen Schwierigkeiten weist eine Rechtssache auf, wenn die rechtlichen Fragen sich ohne Weiteres aus dem Gesetz ergeben oder in der Rechtsprechung geklärt sind (vgl. BayVGH, B.v. 21.12.2021 - 23 ZB 17.2446 -, juris Rn. 65 m.w.N.).
• VGH Bayern, 23.06.2020 - 24 ZB 19.2439

  Sog. "Reichsbürger"- waffenrechtliche Unzuverlässigkeit

  Auszug aus VGH Bayern, 09.02.2023 - 23 ZB 21.1401

  Die bloße Bezugnahme auf erstinstanzliches Vorbringen vermag die erforderliche Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung im Übrigen nicht zu leisten, da Ausführungen, die noch in Unkenntnis des Inhalts der angefochtenen Entscheidung getätigt wurden, keine konkrete Auseinandersetzung mit der Argumentation des Verwaltungsgerichts beinhalten können (stRspr, vgl. BayVGH, B.v. 23.6.2020 - 24 ZB 19.2439 - juris Rn. 8;… B.v. 12.8.2019 - 6 ZB 19.778 - juris Rn. 5 m.w.N.;… B.v. 22.12.2017 - 22 CS 17.2261 - juris Rn. 27 ff. m.w.N.).
• OLG Saarbrücken, 26.11.2015 - 4 U 19/15

  Staatshaftung des Saarlandes: Antrag des Veterinäramtes auf Erlass eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.02.2023 - 23 ZB 21.1401

  Das Betretungsrecht der zuständigen Behörden nach § 16 Abs. 3 TierSchG gilt, wie sich dem ausdrücklichen Hinweis auf Abs. 2 entnehmen lässt, für alle Einrichtungen und Personen, die Umgang mit Tieren haben und daher Adressat einer tierschutzrechtlichen Anordnung werden können (…Hirt/Maisack/Moritz, a.a.O., § 16 TierSchG Rn. 7; OLG Saarbrücken, U.v. 26.11.2015 - 4 U 19/15 - BeckRS 2016, 1397 = juris Rn. 36;… OLG Schleswig, B.v. 12.4.2007 - 2 Ss OWi 44/07, 36/07 - juris Rn. 6 ff.), also nicht nur für Betriebe und Einrichtungen im Sinne von § 16 Abs. 1 TierSchG.
• VGH Bayern, 12.08.2019 - 6 ZB 19.778

  Mangelnde Darlegung von Zulassungsgründen

  Auszug aus VGH Bayern, 09.02.2023 - 23 ZB 21.1401

  Die bloße Bezugnahme auf erstinstanzliches Vorbringen vermag die erforderliche Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung im Übrigen nicht zu leisten, da Ausführungen, die noch in Unkenntnis des Inhalts der angefochtenen Entscheidung getätigt wurden, keine konkrete Auseinandersetzung mit der Argumentation des Verwaltungsgerichts beinhalten können (…stRspr, vgl. BayVGH, B.v. 23.6.2020 - 24 ZB 19.2439 - juris Rn. 8; B.v. 12.8.2019 - 6 ZB 19.778 - juris Rn. 5 m.w.N.;… B.v. 22.12.2017 - 22 CS 17.2261 - juris Rn. 27 ff. m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2018 - 13 B 1316/18

  Tierschutzrechtliche Erlaubnis zum Vermitteln und Abgeben von Hunden und Katzen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2020 - 20 B 879/19
• VGH Bayern, 05.09.2022 - 23 ZB 19.1985

  Verwaltungsgebühren für Errichtung und Betrieb von Spielhallen
• VGH Bayern, 21.08.2019 - 1 N 17.304

  Anforderungen an Erlass einer Veränderungsperre zur Sicherung der Bauleitplanung
• VGH Bayern, 18.08.2015 - 15 ZB 13.418

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Kostenentscheidung nach Erledigung der …
• BVerfG, 18.06.2019 - 1 BvR 587/17

  Zum Zitiergebot bei subdelegierten Verordnungen und der Handhabung der …
• BVerwG, 23.10.2008 - 7 C 9.08

  Tierheim; einem Tierheim ähnliche Einrichtung; Tierhaltung, Anforderungen an -; …
• BVerwG, 19.07.2010 - 6 B 20.10

  Verein; Vereinsverbot; Klagebefugnis; Rechtsverletzung; rechtliches Gehör; …
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
• BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12

  Der Zugang zu mehreren Instanzen darf nicht unzumutbar erschwert werden
• BVerwG, 27.07.2015 - 9 B 33.15

  Rechtliches Gehör; mündliche Verhandlung; Ladung; Empfangsbekenntnis; Zustellung; …
• OVG Niedersachsen, 12.07.2011 - 11 LA 540/09

  Verstöße gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen als Voraussetzung für …
• BVerwG, 15.07.2016 - 5 P 4.16

  Anhörungsrüge zu Überraschungsentscheidung
• VGH Bayern, 26.01.2016 - 6 CE 15.2800

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Zuweisung einer Richterin in einen anderen …
• VGH Bayern, 19.04.2011 - 8 ZB 10.129

  Einwendungsausschluss für anerkannten Naturschutzverband; wörtliche …
• BVerwG, 22.06.2017 - 2 WD 6.17

  Abwesenheit; Abwesenheit in der Berufungshauptverhandlung; Anhörungsrüge; …
• VGH Bayern, 19.11.2009 - 9 ZB 07.2282

  Tierschutz; gewerbsmäßige Hundezucht; Zuchtkartei
• VG Bayreuth, 24.02.2021 - B 1 K 18.406

  Erlaubnis zum Verbringen von Tieren ins Inland zum Zweck der Abgabe oder …